Sehr geehrte Damen und Herren,
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt der Gesellschaft. Neben den beiden großen Organisationsformen Markt und Staat wo wir als Kunden, Konsumenten, Arbeitskräfte, Träger von Anspruchsberechtigungen unsere Rollen einnehmen, schafft ehrenamtliches Engagement einen Raum für selbstbestimmtes Handeln, für Eigeninitiative und eigentlichen Bürgersinn. Oft familiär oder nachbarschaftlich ausgerichtet. Wenn eine Mutter die Karategruppe ihres Sohnes trainiert. Der Vater das Sommerfest des Schachvereins organisiert. Aber auch wenn Nachbarn ihrer pflegebedürftigen Nachbarin helfen. Wenn Initiativen sich für einen Zebrastreifen vor der Schule einsetzen. Oder den Ausbau von Radwegen. Gerade für eine alternde Gesellschaft liegt im Engagement ein riesiges Potential. Die Gruppe derer, die aus dem Erwerbsleben ausscheidet und dabei körperlich und geistig noch quasi in voller Blüte steht, wird immer größer. Zumindest Zeit ist dann kein Hemmfaktor mehr für Engagement. Hier können wir als Gesellschaft auf einen großen Schatz setzen. Denn ja, im Vergleich zu anderen Ostbundesländern steht Sachsen-Anhalt in Sachen Engagementquote gar nicht schlecht dar. Aber zu den Spitzenwerten in Bayern und Baden-Württemberg mit über 40% engagierten Bürger*innen besteht dann doch eine größere Lücke. Hier brauchen wir fördernde und aktivierende Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir Grünen in der Kenia-Koalition die Erarbeitung einer Engagementstrategie des Landes im Jahr 2019 per Landtagsbeschluss mit auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf der LINKEN macht einige Vorschläge, die teils auch in der Strategie benannt werden, wie bspw. die Ehrenamtskarte. Weitere Punkte wie ein Ehrenamtsfond, kommunale Ehrenamtsbudgets, Ehrenamtsbeauftragte sind ganz sicher alle diskussionswürdig.
Mit den Freiwilligenagenturen und auch dem Landesportal haben wir bereits wirksame Strukturen. Neue Angebot müssten mit diesen bestmöglich zu verzahnt und abgestimmt werden. Ob die Vorschläge im Gesetz dies bereits leisten, wird zu sehen sein.
Wobei eines ganz sicher richtig ist: wenn man das Potenzial von Engagement heben will, dann braucht es professionelle Strukturen in den Kommunen. Von Beauftragten bis hin zu Stabsstellen. Engagement ist eine Querschnittsaufgabe. Wenn keine klare Verantwortung definiert ist, verliert sich dieses Thema in den ganzen Fachressorts und Zuständigkeiten nachgeordneter Behörden und Ämter. Hier klar zu benennen: wer den Hut auf hat und wer dieses Thema immer mitzudenken hat, ist entscheidend.
Die Vorschläge einer Fraktion liegen auf dem Tisch. Lassen sie uns im Ausschuss schauen, was sich daraus machen lässt. Danke.