Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Landesregierung schiebt gerne Dinge auf die lange Bank. Auf eine neue gesetzliche Regelung des Bildungsurlaubs in Sachsen-Anhalt durften die Arbeitnehmer*innen mehr als fünf Jahre warten. Schon in der letzten Legislatur stand das Thema auf dem Stundenplan. Und wurde damals von der CDU blockiert, die keine Lust darauf hatten, dass Arbeitnehmer*innen sich im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterbilden können.
Da ist es schon fast ironisch, dass dieselbe CDU jetzt gemeinsam mit der FDP dem Thema Bildungsurlaub erneut eine Auszeit verpasst hat. Und wieder war der Grund fadenscheinig. Gerade die Kolleg*innen der CDU können nu wirklich nicht glaubhaft erklären, dass sie den Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Bildungsministerium erst gesehen haben, als das Gesetz auf der Tagesordnung des Landtags im August stand. Der Entwurf war seit März bekannt! Wir hätten uns schon im letzten Monat im Plenum damit auseinandersetzen können. Der Kenntnisstand wäre gleich gewesen, auch die Argumente hätten sich nicht geändert.
Doch sei es drum, kommen wir zu den Inhalten. Die Möglichkeit zum Bildungsurlaub stärkt die Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt. Er ist ein wichtiger Baustein für lebenslanges Lernen. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiges Signal. Fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr schaffen Raum und Zeit, neue Perspektiven zu entwickeln. Die Öffnung des Bildungsurlaubs für politische Bildung und für das Ehrenamt stärkt die Demokratiekompetenz und das Engagement. Davon profitieren zum Beispiel unsere Gemeinden, Vereine und Feuerwehren.
Gleichzeitig lässt der Gesetzentwurf noch Luft nach oben. Für ein modernes Bildungszeitgesetz gehört kulturelle Bildung ebenso ins Portfolio wie Bildung für nachhaltige Entwicklung. Beides fördert Zukunftskompetenzen, die unsere Gesellschaft braucht. Und beides fehlt im jetzigen Entwurf. Und für uns unbedingt dazu gehört eine Kompensationspauschale für kleine Betriebe. Denn die Gewährung von Bildungsurlauben darf nicht an der Finanzierbarkeit für kleine Unternehmen scheitern. In Bundesländern wie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich eine solche Pauschale bereits bewährt.
Sie sehen, wir Grüne haben beim Bildungszeitgesetz noch Beratungs- und Verbesserungsbedarf.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Fachausschuss. Vielen Dank.