In Sachsen-Anhalt müssen Menschen mit Behinderung oft bis zu acht Monate auf ihren Schwerbehindertenausweis warten. Das ist unzumutbar – denn jede verlorene Woche bedeutet fehlende Unterstützung, finanzielle Nachteile und eingeschränkte Teilhabe. Der Ausweis ist kein bürokratisches Detail, sondern entscheidend für Mobilität, Assistenz und ein selbstbestimmtes Leben.
Wir Grüne fordern: Die Verfahren müssen dringend beschleunigt werden. Inklusion darf nicht an Verwaltungshürden scheitern. Wer auf Hilfe angewiesen ist, braucht schnelle, unbürokratische Lösungen – notfalls auch mit vorläufigen Bescheinigungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns, Inklusion konsequent umzusetzen. Es ist Zeit, das ernst zu nehmen. Deshalb stimmen wir dem Antrag auf Verfahrensbeschleunigung zu – für mehr Gerechtigkeit, mehr Vertrauen und echte Teilhabe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
darauf kannst du lange warten! Das gilt in Sachsen-Anhalt für Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Bis zu 8 Monate, teilweise sogar länger, dauert die Bearbeitung in unserem Land. Für die Betroffenen, die auf die Leistungen, auf die Gewährung von Nachteilsausgleichen warten, ist das eine Ewigkeit.
Der Schwerbehindertenausweis ist kein einfaches Ausweisdokument. Er ist das Eintrittsticket zu Leistungen und zu konkreter Unterstützung im Alltag. Dabei bedeutet jede verlorene Woche: kein Anspruch auf Hilfe, finanzielle Nachteile, eingeschränkte Mobilität. Ein ganz praktisches Beispiel: Wer kann schon 8 Monate auf den Rollstuhl warten, den er oder sie beantragt hat? Niemand. Für viele ist es auch nicht möglich, die Kosten alleine zu tragen. So lange auf den Schwerbehindertenausweis zu warten, ist ebenso unzumutbar.
Inklusion funktioniert nur dann, wenn die Ansprüche, die die Menschen mit Behinderung haben, auch rechtzeitig erfüllt werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, ein Recht auf den Schwerbehindertenausweis und ein Recht auf Inklusion. Sachsen-Anhalt ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention der Inklusion verpflichtet, und zwar in allen Bereichen. Und das ist nicht nur ein Thema für die Betroffenen. Eine Gesellschaft, die inklusiv ist, das ist eine demokratische Gesellschaft. Und ohne Inklusion ist unsere Demokratie ärmer.
In der heutigen Gesellschaft, mit den digitalen Möglichkeiten, die wir haben, ist es für mich unvorstellbar, wie solche bürokratischen Prozesse noch immer so lange dauern können. Und wenn es so lange dauert, warum gibt es dann nicht wenigstens eine vorläufige Bescheinigung? Warum vertrauen wir den Menschen da nicht einfach ein bisschen mehr? Die wenigsten Menschen werden aus Spaß an der Freude einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Das ist ein ernstes Thema und das ist den Betroffenen auch bewusst. Und für sie ist das eine Notlage.
Wir Grüne kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle
Menschen, egal ob Behinderung oder nicht, gleichberechtigt Teilhaben können. Für uns wird Inklusion großgeschrieben. Und dazu gehört auch, dass Menschen die Unterstützung und Hilfe benötigen, diese schnell bekommen und nicht monatelang darauf warten. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Linken zu: Die Verfahrensdauer bei der Beantragung von Schwerbehindertenausweisen muss beschleunigt werden.
Vielen Dank.