Undichte Dächer, stinkende Klassenräume, unbenutzbare Toiletten – der bauliche Zustand vieler Schulen in Sachsen-Anhalt ist ein bildungspolitischer Skandal. Während das Land Millionen in Straßen investiert, fehlt es an den grundlegendsten Voraussetzungen für gute Bildung. Der Investitionsstau bei Schulgebäuden ist riesig – doch die Landesregierung streicht die Mittel für Schulbau aus dem Haushalt. Wir Grüne fordern: Schluss mit dem Flickwerk! Aus den Landesmitteln des Sondervermögens soll ein gezieltes Investitionsprogramm Schulinfrastruktur aufgelegt werden. 70 Millionen Euro müssen schon ab dem kommenden Jahr bereitgestellt werden – zusätzlich zu den Geldern, die Kommunen direkt erhalten. Denn viele Kommunen sind finanziell überfordert und können die nötigen Investitionen in Bildung nicht allein stemmen.
Wir Grüne wollen, dass jedes Kind – unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen – in einer modernen, barrierefreien und gut ausgestatteten Schule lernen kann. Schulen müssen Wohlfühlorte sein, keine Orte des Verfalls. Eine Schulbauoffensive ist keine Option, sie ist Pflicht – wenn Sachsen-Anhalt Bildung endlich ernst nehmen will. Mit dem Investitionsprogramm Schulinfrastruktur machen wir aus dem Sanierungsstau ein Zukunftsprojekt. Für Bildungsgerechtigkeit. Für starke Kommunen. Für unsere Kinder.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns doch mal viel Geld ausgeben. Für was Sinnvolles. So könnte man unseren grünen Antrag zusammenfassen. Wir Grüne wollen, dass Sachsen-Anhalt eine Schulbauoffensive startet und massiv Geld investiert. Und das ist bitter nötig.
Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind marode. Es gibt Kinder, die kaum Wasser trinken, damit sie nicht auf die ekligen Schulklos gehen müssen. Und manchmal gibt es in Schulklos sowieso kein Wasser. Die Decken von Turnhallen sind manchmal so niedrig, dass man dort nicht mal Ball spielen kann. In manchen Schulen hier im Bundesland sind die Wände feucht und die Dächer undicht. Der Putz rieselt von der Fassade. Teilweise stehen die Kinder bis zur letzten Minute vor dem Schulklingeln draußen, weil es aus der Lüftung im Klassenraum so sehr stinkt, dass sie es kaum ertragen können. Die Fenster sind so undicht und die Räume kalt, dass Heizung anmachen bloße Energieverschwendung ist.
Ja, es gibt definitiv auch andere Schulen in unserem Land, modern, hell, neu. Aber es ist im Grunde ne Lotterie, in was für einer Lernumgebung Kinder landen. Der Investitionsstau im Schulbau und der Schulsanierung ist enorm. Er wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Und das ist für alle sichtbar. Für die jungen Menschen die in der Schulhauslotterie – und wenn ich über Schulhaus rede meine ich allein die bauliche Hülle – verloren haben ist der Sanierungsstau sogar jeden Tag spürbar. Und das führt verständlicherweise zu viel Frust. Während immer wieder schnell Mal Millionen für kaputte Straßen und auseinanderfallende Brücken locker gemacht werden – an vielen Stellen durchaus berechtigt – herrscht an den Schulgebäuden wie auch in unserem Bildungssystem Stillstand. Nirgendwo sonst kann man die jahrelange Sparpolitik in Sachsen-Anhalt so gut erkennen, wie an den Schulen in unseren Städten und Dörfern.
Aber was an den Fassaden unserer Schulen vor allem abblättert, ist das Versprechen, dass jedes Kind eine Chance auf gute Bildung in Sachsen-Anhalt hat. Denn dafür sind Schulgebäude und deren Ausstattung die Grundlage. Und bereits da hapert es an viel zu vielen Stellen in Sachsen-Anhalt. Deswegen war es ein fatales Zeichen von Landesregierung und Koalition, dass sie die Mittel für den Schulbau aus dem Landeshaushalt gestrichen haben. Mir sind die Zwänge in den Haushaltsverhandlungen durchaus bewusst. Trotzdem ist es kaum nachvollziehbar, warum ausgerechnet an den Schulen dann der Haushalt zusammengespart werden musste. Da sind die Prioritäten der Politik von Landesregierung und Koalition definitiv an der falschen Stelle.
Wir hier in Sachsen-Anhalt können also verdammt froh sein, dass es das Sondervermögen gibt. Und deswegen auch ein riesiger Dank an unsere grüne Bundestagsfraktion, die das Sondervermögen überhaupt erst ermöglicht haben, indem sie der Änderung des Grundgesetzes noch vor Beginn der Legislatur zugestimmt hat. Unsere grünen Kolleg*innen im Bund haben alles dafür getan, dass der Weg frei ist, Deutschland zu modernisieren und in Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Infrastruktur zu investieren. Die aktuelle Bundesregierung verschwendet diese Chance jedoch, indem sie das Geld zweckentfremdet und riesige Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen reißt, nur um diese anschließend mit Schulden aus dem Sondervermögen zu stopfen.
Es ist wirklich misslich, dass auch wir in Sachsen-Anhalt das Sondervermögen nutzen müssen, um von der Landesregierung und der Koalition selbst geschaffene Löcher zu stopfen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir es jetzt sinnvoll und schnell nutzen. Deswegen fordern wir Grünen, dass aus dem Geld, das Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen bekommt, ein Investitionsprogramm Schulinfrastruktur finanziert wird. Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt sofort und unverzüglich bereits mit Beginn des nächsten Jahres, 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Schulen zu sanieren, Schulen neu zu bauen und Schulen besser auszustatten. Für die darauffolgenden Jahre kann dann gerne noch mehr Geld für Schulbau zur Verfügung gestellt werden.
Mir ist dabei bewusst, dass Schulbau eine kommunale Aufgabe ist und die Kommunen 60 Prozent der Mittel, die Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen erhält, bereits direkt bekommen. Aber mir ist auch die Situation in den Kommunen bewusst. Magdeburg wird das Geld für Brücken brauchen. Quedlinburg für die kaputten Straßen und vielleicht für den Schloßberg. Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen.
In Sachsen-Anhalt sind die meisten Kommunen und Landkreise bettelarm. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle Kommunen das Geld aus dem Sondervermögen zuerst und alleinig in die Schulen stecken werden. Das Land wird 40 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen behalten. Wir wollen, dass aus diesen Mitteln ein Schulbau- und Schulsanierungsprogramm für Sachsen-Anhalt aufgelegt wird. Und das zusätzlich zu den Geldern, die die Kommunen direkt bekommen und ausschließlich für Schulbau nutzbar. So können wir garantieren, dass das Geld auch da eingesetzt wird, wo es gebraucht wird. Und zwar um den Investitionsstau an unseren Schulen zu beenden.
Ein Schulbauprogramm ist kein „nice to have“. Das ist die Grundausstattung eines Landes, das es ernst meint mit Bildungsgerechtigkeit. Wir Grüne wollen, dass Kinder in Sachsen-Anhalt Bildung auf Spitzenniveau genießen können. Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind in Sachsen-Anhalt, egal wie reich die Eltern sind oder ob es mit einer Behinderung geboren wurde, egal welche Muttersprache es hat, die Chance auf einen guten Schulabschluss hat. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder in barrierefreien und modernen Schulen lernen, die genug Raum bieten, damit unsere jungen Talente sich entfalten und entwickeln können. Damit Lehrkräfte Orte haben, in denen sie qualitativ guten Unterricht vorbereiten und erteilen können. Gute Bildung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Investition in unsere Schulen ist die beste Investition, die wir mit den Geldern, die wir zur Verfügung haben, tätigen können.
Deswegen fordern wir das Investitionsprogramm Schulinfrastruktur, um dem Schulbau und der Schulsanierung in Sachsen-Anhalt einen Anschub zu geben. Wir Grüne kämpfen damit dafür, dass die Entbildungspolitik in Sachsen-Anhalt endlich ein Ende hat. Für Schulen, die Orte sind, in denen Schüler*innen gerne lernen und Lehrkräfte gerne arbeiten. Für Schulen, die echte Lebens- und Erfahrungsorte sind. Für Schulen als Wohlfühlorte. Dafür sind gut gebaute und ausgestattete Schulen die Grundvoraussetzung. Mit dem „Investitionsprogramm Schulinfrastruktur“ machen wir aus der Baustelle Bildung ein Vorzeigeprojekt und legen den Grundstein für notwendige Veränderungen in unserem Bildungssystem.
Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass Sachsen-Anhalt eine Schulbau- und eine Schulsanierungsoffensive startet.
Vielen Dank.